Bürgervorsteher

Bericht Stadtmagazin September 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein hoffentlich spätsommerlicher September steht vor der Tür und am 23. September beginnt der Herbst und die Nächte werden  wieder genau so lang wie die Tage. In der Ortspolitik bereitet man sich langsam aber sicher auf die am 12. September stattfindende erste Sitzung der Stadtvertretung nach der Sommerpause vor, kommen Sie gern und nehmen Sie teil. Wir Kommunalpolitiker*innen freuen uns immer über Ihr Interesse an unserer Arbeit – bringen Sie sich ein, machen Sie mit!

Sicherheit in Schwentinental

Bereits in der letzten Ausgabe des Stadtmagazins habe ich das Thema Sicherheit in Schwentinental angesprochen und eine gemeinsam mit der Polizei stattfindende Veranstaltung mit dem Schwerpunktthema Wohnungseinbruchdiebstahl angekündigt. Diese kann nun leider aus organisatorischen und terminlichen Gründen nicht wie geplant bereits im September, sondern erst im Oktober 2019 stattfinden. Durch die Urlaubszeit konnten nicht alle Mitwirkenden rechtzeitig abgefragt werden. Da ich wirklich gerne alle Fachleute zu der Veranstaltung dabei hätte, um Ihnen ein qualitativ hochwertiges und vor allem für Sie und Ihr Sicherheitsempfinden nachhaltiges Format zu bieten, sind wir um eine Terminverschiebung in den Oktober leider nicht drum herumgekommen. Da der genaue Termin erst nach Redaktionsschluss feststehen wird, wird dieser in der Oktoberausgabe des Stadtmagazins veröffentlicht. Wir werden auf die Veranstaltung zudem gesondert hinweisen.

Bürgersprechstunde

Da die Sicherheit bei weitem nicht das einzige Thema ist, welches Sie als Bürgerinnen und Bürger von Schwentinental bewegt, habe ich mich entschlossen ab Oktober 2019 eine monatliche Bürgersprechstunde anzubieten. Diese wird im Wechsel in den Ortsteilen Klausdorf und Raisdorf stattfinden, wobei natürlich zu jedem Termin Einwohnerinnen und Einwohner beider Ortsteile herzlich eingeladen sind. Die regelmäßigen Gespräche mit Ihnen haben mir gezeigt, dass es ein großes Interesse ihrerseits an der Weiterentwicklung unserer Stadt gibt und dass Sie sich gerne und konstruktiv einbringen bzw. einbringen möchten. Um diesem einen ganz offiziellen Rahmen zu geben, der aber, anders als die Bürgerfragestunde vor den Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtvertretung, eher von einer privaten bzw. vertraulichen Atmosphäre geprägt ist, ist eine Bürgersprechstunde sicherlich ein geeignetes Instrument.

Über die Termine und die Orte, an welchen die Sprechstunden zukünftig stattfinden, werde ich Sie im nächsten Stadtmagazin informieren.

Sie erreichen mich per E-Mail unter dennis.mihlan@gmx.de , aktuelle Veröffentlichungen als Bürgervorsteher und Termine finden Sie unter www.dennismihlan.com/buergervorsteher.

Bericht Stadtmagazin August 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich grüße Sie herzlich und möchte in dieser Ausgabe neben dem turnusmäßigen Bericht aus der Stadtvertretung gerne noch zwei weitere Punkte ansprechen.

Sicherheit in Schwentinental

In den letzten Wochen bin ich von Ihnen mehrfach auf das Thema Sicherheit bzw. Sicherheitsempfinden in Schwentinental angesprochen worden. Insbesondere bei den älteren Teilen der Bevölkerung gibt es nach einer Reihe von Wohnungseinbrüchen, vor allem im Ortsteil Raisdorf, Menschen, die sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr so sicher fühlen wie zuvor. Einige denken gar daran, die gewohnte Umgebung zu verlassen, eine andere Wohnform zu wählen oder Schwentinental gar zu verlassen. Dies ist in meinen Augen ein nicht akzeptabler Zustand. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich in unserer Stadt nicht nur wohl, sondern auch sicher fühlen. Natürlich ist es nicht ganz einfach, darauf von Seiten der Kommunalpolitik bzw. der Stadt zu reagieren, dennoch möchte ich gern meinen Beitrag dazu leisten, dass Sie sich wieder ein Stück sicherer fühlen.

Als ersten Schritt habe ich zunächst einmal das Gespräch mit den Fachleuten gesucht und mich an die zuständige Polizeidirektion Kiel gewandt. Dort traf ich sofort auf offene Ohren und es wurde ein Termin im Polizeirevier Plön vereinbart. Daran nahmen neben dem Revierleiter Michael Martins auch der neue Leiter der Polizeistation Schwentinental, Arnim Wiens und der Leiter der Kriminalpolizeistelle Plön, Thorsten Ritter teil. Nachdem ich mir die statistischen Zahlen (2017: 8 und 2018: 45 aufgeführte Fälle (Wohnungseinbruchdiebstahl) in Schwentinental) und die aktuellen Fälle habe erläutern lassen, stellte sich die Situation nicht mehr so dramatisch dar, wie es auf Grund der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik zunächst schien. Dennoch bestätigten die Fallzahlen aus 2018 und 2019, dass es in Schwentinental derzeit in Raisdorf  schwerpunktmäßig zu Wohnungseinbrüchen kommt. Die zuständige Polizeiführung und natürlich die örtlichen Polizeikräfte sind daher besonders sensibilisiert und passen ihre Taktik je nach Lage an. In vielen Fällen kann die Polizei aber, zumindest bei diesem Deliktfeld, nur reagieren bzw. Präsenz zeigen, was sie auch ihren technischen und personellen Kapazitäten entsprechend vorbildlich tut.

In einem weiteren Schritt habe ich mit der Polizeiführung vereinbart, noch vor Beginn der dunklen Jahreszeit, also im September diesen Jahres einen Tag der Sicherheit in Schwentinental durchzuführen. Dazu werden selbstverständlich Fachleute der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei und aus dem Bereich der (Einbruchs-)Prävention vor Ort sein um Ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und die (kriminal-)polizeiliche Arbeit zu erläutern. Ziel dieser Veranstaltung ist es in erster Linie, Sie dabei zu unterstützen Ihr subjektives Sicherheitsempfinden zu verbessern und Sie zu beraten, wie Sie sich und Ihr Eigentum besser schützen können. Ich lade Sie dazu schon jetzt herzlich ein, der genaue Termin und der Ort der Veranstaltung werden in der Septemberausgabe des Stadtmagazins sowie durch Aushang und in der lokalen Presse bekanntgegeben. Ich hoffe, dass diese Veranstaltung Ihnen dabei hilft, dass Sie sich in unserer schönen Stadt wieder ein ganzes Stück sicherer fühlen.

Bericht von der Sitzung der Stadtvertretung am 13. Juni 2019

Die Tagesordnung zur Sitzung versprach einige wichtige Entscheidungen, insbesondere ging es dabei um die Straßenausbaubeitragssatzung und einige Anträge zum Klimaschutz. Dies spiegelte sich auch in der Besucherzahl wieder. Ca. 200 Bürgerinnen und Bürger sorgten für einen überfüllten Sitzungssaal und zum ersten Mal, zumindest seit dem ich kommunalpolitisch aktiv bin, reichten die Sitzgelegenheiten nicht aus. Auch die Stühle aus den anliegenden Büros und Fluren halfen nicht dabei, dass jede bzw. jeder einen Sitzplatz bekam.

Neben dem Bericht der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Schwentinental gab es einen Antrag der FDP-Fraktion zur Übertragung der Sitzungen der Stadtvertretung via Livestream, einen Antrag der SPD-Fraktion zur Überprüfung, Instandhaltung und Sanierung der öffentlichen Geh- und Radwege und einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Umstellung des Stadtmagazins auf Recyclingpapier. Die Anträge wurden einstimmig in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen, lediglich bei dem Antrag zum Livestream gab es 5 Gegenstimmen.

Auf Antrag der SWG-Fraktion und nach vorheriger Zusammenarbeit und einer gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN organisierten Fahrradtour zu den Problemstellen in Schwentinental wurde einstimmig beschlossen, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Radwegekonzeptes zu gründen. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden dann als Diskussionsgrundlage in den zuständigen Fachausschuss übergeben.

Unter dem besonderen Interesse der Öffentlichkeit, es waren auch Vertreterinnen und Vertreter und zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anwesend, wurde auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion die aktuell gültige Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig aufgehoben. Alle Fraktionen waren sich einig darüber, dass die Belastung von Einzelnen eine nicht akzeptable soziale Härte darstelle. Auch wenn alle Fraktionen sich grundsätzlich einig darüber waren, die Satzung aufzuhaben, so zeigte die Aussprache doch, dass die Frage der Form der Gegenfinanzierung weiterhin offen ist.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellte dann in der Folge den Antrag, schon jetzt mit der Prüfung von Alternativen zu beginnen und die Frage zu klären, inwieweit wiederkehrende Beiträge, solidarisch über das gesamt Stadtgebiet verteilt, dafür ein adäquates Mittel sein könnten. Dieser Prüfauftrag wurde mit den Gegenstimmen von CDU-, SPD-, SWG-, FDP- und WIR-Fraktion abgelehnt. Wie die Gegenfinanzierung zukünftig aussehen soll bleibt also zunächst ungeklärt. Klar scheint nur, dass die regulären Haushaltsmittel der Stadt dafür nicht ausreichen.

Im Folgenden wurde der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Schwentinental (SWS) behandelt. Hierbei ging es im Wesentlichen um Maßnahmen die dem Klimaschutz, der regenerativen Energieerzeugung und Energiebeschaffung dienen und darum, einen Passus zur „Nutzbarmachung regenerativer Energien“ als zusätzliche Aufgabe des Unternehmens zu beschließen. Auch dieser Antrag wurde mit den Gegenstimmen von CDU-, SPD-, SWG-, FDP- und WIR-Fraktion abgelehnt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Solidaritätsbekundung mit der weltweiten Jugendbewegung von „Fridays for Future“ und die Erklärung des sog. Klimanotstandes. Letzteres wurde mit der konkreten Maßgabe verknüpft, alle zukünftigen Entscheidungen der Stadtvertretung auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz und unter Nachhaltigkeitsaspekten einzuschätzen. Die Stadtverwaltung sollte zudem Maßnahmen erarbeiten und vorstellen, mit denen die Stadt Schwentinental zusätzliche Beiträge zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit leisten kann. Sowohl der Antrag zu „Fridays for Future“, als auch der Antrag zum Klimaschutz wurden mit den Gegenstimmen von CDU-, SPD-, SWG-, FDP- und WIR-Fraktion abgelehnt.

Als Reaktion auf den v. g. Antrag gab es einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, SWG, FDP und WIR der sich ebenfalls mit dem Klimaschutz befasste und eine ähnlich Zielsetzung verfolgt. Ein wesentlicher Unterschied dieses Antrages zu dem vorher behandelten stellt wohl der Passus dar, dass die Wirtschaftlichkeit eines Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes gewährleistet und unabdingbare Voraussetzung dafür sein muss. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Ev. Kindertagesstätte „Arche Noah“ im Ortsteil Raisdorf, hier wurden einstimmig sowohl die Erstattung der Sanierungskosten an die Ev. Kirchengemeinde, wie auch die Erweiterung der Schutzhütte beschlossen.

Die Jahresrechnung, der 1. Nachtragshaushalt, die 4. Satzungsänderung für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte und das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Schwentinental wurden einstimmig beschlossen.

Als abschließende Punkte wurden dann die Zustimmung zur formalen Regelung und rechtlichen Sicherung des Bahnüberganges Vogelsang und die Stellung eines Zuschussantrages für die Erneuerung der Laufbahn im Aubrookstadion ebenfalls einstimmig beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden die Ingenieurleistungen für die Straßenerneuerung der Schulstraße, die Ingenieurleistungen zur Kanalsanierung in der Weinbergsiedlung und der Planungsauftrag zur Ertüchtigung der Pumpstation Rosenthal vergeben. Alle Abstimmungen verliefen einstimmig.

Jubiläumsbesuche des Bürgervorstehers

Wie viele von Ihnen sicher wissen, überbringe ich im Rahmen meines Amtes als Bürgervorster der Stadt Schwentinental Jubiläumsgrüße zu allen Geburtstagen ab 85 (alle fünf Jahre) und zu den Hochzeitsjubiläen der Goldenen, Diamanten und Eisernen Hochzeit. Derzeit besuche ich Sie im Ortsteil Klausdorf, meine Stellvertreterin Frau Monika Vogt übernimmt dies dankenswerterweise im Ortsteil Raisdorf. Leider war es mir auf Grund meiner beruflichen Situation in den vergangenen 12 Monaten nicht immer möglich, diese Besuche zeitnah durchzuführen. Diese Situation habe ich als unglücklich empfunden konnte daran jedoch kurzfristig nichts ändern. Nun habe ich mich aber im Frühjahr dazu entschlossen, noch einmal zwei Jahre in Elternzeit zu gehen um zum Einen mehr Zeit für meine beiden Kinder zu haben, aber auch um mich mehr auf meine ehrenamtliche Arbeit zu fokussieren. In Zukunft werde ich meinen Besuch also vorab telefonisch mit Ihnen Abstimmen, um sicherzugehen, Sie persönlich und zeitnah zu dem freudigen Ereignis anzutreffen. Zudem werde ich auch die Jubiläumsbesuche im Ortsteil Raisdorf übernehmen, und freue mich darauf, auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger dort noch besser kennenzulernen.

Ich wünsche Ihnen allen eine unbeschwerte Spätsommerzeit und freue mich auf eine persönliche Begegnung mit Ihnen.

Sie erreichen mich per E-Mail unter dennis.mihlan@gmx.de , aktuelle Veröffentlichungen als Bürgervorsteher und Termine finden Sie unter www.dennismihlan.com/buergervorsteher.

 

Bericht Stadtmagazin Februar 2019

Der Bürgervorsteher berichtet von den Sitzungen der Stadtvertretung vom 12. November 2018 und vom 13. Dezember 2018

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und vor allem gesundes und friedliches neues Jahr 2019.

Nach dem turbulenten Wahljahr 2018 und den damit verbundenen Änderungen der politischen Landschaft in Schwentinental startete die Selbstverwaltung nach einer Phase der Neuorientierung und Sondierung in die anstehenden Haushaltsberatungen. Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen wurde der Haushalt für das Jahr 2019 im Dezember in der Stadtvertretung beschlossen. Trotz aller Bemühungen wird aber auch der Haushalt 2019 einen Fehlbedarf in Höhe von etwa 240.000 € aufweisen. Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Kämmerer der Stadt Schwentinental, Herrn Nebendahl, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Schwentinental, die mit Ihrer Arbeit und dem Fachwissen aus jedem Bereich der Verwaltung dazu beigetragen haben, den Haushalt in dieser Form aufzustellen. Den Kolleginnen und Kollegen der Stadtvertretung und den bürgerlichen Mitgliedern in den Fachausschüssen danke ich für die neue Form der konstruktiven Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher, dass wir so auch in den folgenden Jahren das Beste zum Wohle unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger von Schwentinental erreichen können.

Wenn Sie Wünsche oder Anregungen an mich als Bürgervorsteher haben, sprechen Sie mich gerne an, oder schreiben mir eine E-Mail an dennis.mihlan@gmx.de, ich freue mich auf den persönlichen Kontakt mit Ihnen.

Sitzung der Stadtvertretung am 12. November 2018:

Zur Sitzung der Stadtvertretung am 12. November 2018 lagen zunächst drei Anträge vor, die sich mit dem Klimaschutz befassen. Die Fraktion der FDP beantragte die Aufstellung eines Fußgänger- und Radverkehrskonzeptes. Da parallel an der Aufstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes gearbeitet wird, und dieses als ganzheitliches Konzept auch Fußgänger und Radverkehr beinhalten soll, wurden diese Punkte des Antrages zurückgezogen. Einstimmig entschied sich die Stadtvertretung für eine Mitgliedschaft in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (Rad.SH).

Diese Entscheidung freut mich ganz besonders, weil uns die Mitgliedschaft eine Vielzahl von Möglichkeiten eröffnet hinsichtlich dem Austausch von Informationen, der Vernetzung und nicht zuletzt wesentlich besserer Fördermöglichkeiten für einen modernen und vor allem sicheren Fuß- und Radverkehr in Schwentinental.

Passend dazu befasste sich der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Teilnahme am Stadtradeln. Was zum Beispiel die Städte Preetz und Plön im vergangenen Jahr erfolgreich vorgemacht haben, möchten wir mit unserer offiziellen Teilnahme am Stadtradeln 2019 gerne ebenfalls erreichen: Spaß am Radfahren und die Teilnahme am Wettbewerb für mehr Lebensqualität, Radförderung und Klimaschutz! Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nähere Informationen wann genau zwischen Mai und September 2019 das Stadtradeln in Schwentinental stattfinden wird und zu den Möglichkeiten der Teilnahme wird es zeitnah durch die Stadt geben.

Dem folgenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN über die Mitgliedschaft im Klimabündnis konnten sich nicht alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter anschließen, so dass dieser mehrheitlich, mit 17 (CDU, SPD, SWG) zu 11 (GRÜNE, WIR, FDP) Stimmen abgelehnt wurde.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt und dem gemeinsamen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der WIR gab es wiederum mehr Diskussionsbedarf. Der Antrag befasste sich mit dem aktuellen Gesellschaftervertrag der Stadtwerke Schwentinental GmbH (S.WS). Die derzeitige Zusammensetzung des Aufsichtsrates der S.WS spiegelt nicht die tatsächlichen politischen Verhältnisse nach der Kommunalwahl wieder. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen sollten, wie in einer sehr großen Zahl von Kommunen und in sämtlichen durch den Plöner Kreistag zu besetzenden Aufsichtsgremien, die politischen Kräfteverhältnisse und somit der Wählerwille abgebildet und ggf. die Berufungszeiträume an die Legislaturperiode gekoppelt werden. Mit 17 (CDU, SPD, SWG) zu 9 (GRÜNE, WIR) Stimmen, bei 2 (FDP) Enthaltungen, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Auch der folgenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema alternierende Sitzungsorte der Stadtvertretung und der Fachausschüsse wurde mehrheitlich, mit 19 (CDU, SPD, SWG, FDP, WIR) zu 8 (GRÜNE) Stimmen abgelehnt. Ziel des Antrages war es, mindestens eine Sitzung der Stadtvertretung im Jahr und eine Sitzung des jeweiligen Fachausschusses je Halbjahr im Ortsteil Klausdorf durchzuführen, um auf diesem Wege mehr Menschen auch aus dem Ortsteil Klausdorf, insbesondere Menschen die nicht mehr so mobil sind, die Teilnahme an den Sitzungen einfacher zu ermöglichen.

Der Beschlussvorlage zum B-Plan Raisdorf Nr. 3 „Rosenthal/Am Rosensee“ wurde einstimmig zugestimmt. Diese befasste sich im Wesentlichen mit den bei der Stadt abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit.

Ebenso einstimmig verhielt es sich mit der Stellungnahme zur Landesentwicklungsplanung, hier zum Sachthema Windenergie, zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren, zur Satzung der Stadt Schwentinental über die Zahlung von Entschädigungen und zur Schmutzwassergebührensatzung.

Auch der letzte Tagesordnungspunkt mit Beschlussvorlage, in diesem Falle über den Anschluss der Schmutzwasserpumpstation an ein Fernwirksystem zur Steuerung und Überwachung der städtischen Schmutzwasserpumpwerke wurde einstimmig beschlossen.

Sitzung der Stadtvertretung am 13. Dezember 2018:

Die Sitzung der Stadtvertretung am 13. Dezember 2018 stand ganz im Zeichen der Haushaltsplanung für das Jahr 2019.

Zunächst einmal ging es aber um die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwentinental (hier ehemals der Gemeinde Klausdorf). Behandelt wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit für die geplanten Änderungen im Bereich der Preetzer Chaussee gegenüber dem Einmündungsbereich des Friedrich-Wienroth-Weges. Auf der bisher als Acker genutzten Fläche sollen auf insgesamt 7,5 ha Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Dabei handelt es sich um die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes „Dreikronen“. Nach eingehender Diskussion, insbesondere auch um die Folgen für Natur und Umwelt und deren Minimierung, sowie entsprechender Einwände von direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Änderung einstimmig beschlossen. Wie Sie der Tagespresse entnehmen konnten, hat sich mit der Firma Hell Gravure Systems, einem der weltweit führenden Anbieter für Gravuranlagen für die Druckvorstufe, bereits das erste große Unternehmen für den neuen Standort in Schwentinental entschieden.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wurde dann über die Einnahme- und Ausgabepläne der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Ortsfeuerwehren entschieden, auch hier wurde der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Ich hoffe, dass den Feuerwehren in Klausdorf und Raisdorf damit auch weiterhin ein kameradschaftliches Handeln möglich ist und sie sich auch im kommenden Jahr weiterhin so engagiert für das Gemeinwohl einsetzen können. Mein besonderer Dank geht an alle Kameradinnen und Kameraden in beiden Ortsteilen, die sich ehrenamtlich nicht nur für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sondern zudem auch noch einen erheblichen Beitrag zum Gemeindeleben in der Stadt Schwentinental beitragen!

Der folgende Tagesordnungspunkt beschäftigte sich dann ausführlich mit dem Haushaltsplan bzw. der Haushaltssatzung der Stadt Schwentinental für das Jahr 2019. Wie eingangs schon erwähnt, kommen wir nicht darum herum, insbesondere nicht im Hinblick auf die gesteigerten Aufwendungen in vielen Bereichen und den immensen Investitionen (z.B. Kosten der Kinderbetreuung, Sanierung Freibad, Neubau Feuerwehrgerätehaus OT Raisdorf, Kauf und Erschließung von Gewerbeflächen), dass der Haushalt auch in 2019 einen Fehlbedarf ausweisen wird. Dass der Fehlbedarf trotz dem Verzicht auf die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den KiTas der Stadt nicht höher ausfällt, ist auch der im Kreistag beschlossenen Senkung der Kreisumlage zu verdanken. Diesem Kreistagsbeschluss haben natürlich alle drei Schwentinentaler Kreistagsabgeordneten gerne zugestimmt. Trotzdem heißt es aber weiterhin konsequent zu sparen, wo es möglich ist. Für einen ausgeglichenen Haushalt und um uns auch weiterhin die Möglichkeiten für Investitionen zu erhalten, gilt es besonnen mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umzugehen und diese mit Bedacht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwentinental einzusetzen.

Der zunächst unscheinbar klingende Tagesordnungspunkt „Abschluss  eines  Vertrages  zur  Mitbenutzung  von  Kieler  Abwasseranlagen bei der zentralen Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Schwentinental“ hatte allerdings gewichtigen Inhalt. Neben den zukünftigen Entlastungen bei der Schmutzwasserentsorgung von rd. 0,18€/m³ verpflichtet sich die Landeshauptstadt Kiel in der Vergangenheit geleistete Baukostenzuschüsse teilweise zu erstatten. Der an die Stadt Schwentinental zu leistende Erstattungsbetrag beläuft sich auf knapp 2,2 Mio. €. Da derzeit noch geprüft werden muss,  ob oder welche rechtlichen Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung der von der  Landeshauptstadt  zu  erstattenden  Baukostenzuschüsse  bestehen, ist diese Summe haushaltsmäßig bisher noch nicht als Einnahme veranschlagt. Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt. An dieser Stelle möchte ich mich persönlich, aber auch im Namen der Selbstverwaltung ganz herzlich für die professionelle und ausdauernde Verhandlungsführung bei unserem Büroleitenden Beamten Herrn Becker bedanken, welche letztlich zu diesem für die Stadt Schwentinental außergewöhnlich erfreulichen Ergebnis geführt hat.

Abschließend wurde in dieser Sitzung über die formale Verlängerung des Betrauungsaktes zum Freibad Schwentinental einstimmig beschlossen.

Einladung zur Einwohnerversammlung der Stadt Schwentinental am 28. Februar 2018, 18 – 20 Uhr in der Schwentinehalle im Ortsteil Klausdorf

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler, hiermit berufe ich gem. § 16b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.V.m. § 11 der Hauptsatzung der Stadt Schwentinental eine Einwohnerversammlung der Stadt Schwentinental ein und lade Sie dazu ganz herzlich am 28. Februar 2018 von 18 – 20 Uhr in die Schwentinehalle im Ortsteil Klausdorf ein. Die Tagesordnung und die offizielle Einladung dazu werden zeitnah öffentlich bekanntgegeben. Neben dem Bericht aus der Verwaltung möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich weitergehend über Themenschwerpunkte wie zum Beispiel Stadtentwicklung, Schwentinepark, Entwicklungen im Ostseepark, die Freibadsanierung, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im OT Raisdorf, eine klimafreundlich und ökologisch ausgerichtete Stadt Schwentinental und den ÖPNV zu informieren und Ihre Fragen dazu zu stellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden. Sollten Sie schon vorab die Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte wünschen, so sprechen Sie mich gerne an.

 

Bericht Stadtmagazin November 2018

Der Bürgervorsteher berichtet von den Sitzungen der Stadtvertretung vom 11. Juni 2018, vom 12. September 2018 und vom 24. September 2018.

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler, zunächst möchte ich mich Ihnen allen noch einmal in diesem Rahmen als neuer Bürgervorsteher der Stadt Schwentinental vorstellen und Sie herzlich Grüßen. Mein Name ist Dennis Mihlan, ich bin 38 Jahre alt und wohne im Ortsteil Klausdorf, wo ich auch aufgewachsen bin. Ich bin verheiratet und habe zwei kleine Kinder. Ich arbeite in Teilzeit in der Verwaltung und bin daneben seit 12 Jahren mit eigener Firma selbstständig als Grafikdesigner und Werbetechniker. Wenn Sie Wünsche oder Anregungen an mich als Bürgervorsteher haben, sprechen Sie mich gerne an, oder schreiben mir eine E-Mail an dennis.mihlan@gmx.de, ich freue mich auf den persönlichen Kontakt mit Ihnen. Ich konnte in den vergangenen 3 Monaten schon einen guten Einblick in mein neues Amt gewinnen und habe viele Termine wahrgenommen und viele Mitbürger*innen besucht, das hat mir bisher sehr viel Freude bereitet und Spaß gemacht und ich freue mich auf die kommende Zeit und auch auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen.

Sitzung der Stadtvertretung am 11. Juni 2018:

Etwas über einen Monat nach der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 trat die Stadtvertretung der Stadt Schwentinental zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt in der aktuellen Legislaturperiode mit 8 Stadtvertreter*innen die stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU und der SPD mit je 6 Sitzen, der SWG mit 5 Sitzen und der FDP und der WIR mit jeweils 2 Sitzen. Die Stadtvertretung ist durch die vielen Direktmandate, die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewonnen wurden, von 23 auf 29 Sitze gewachsen.

Nach den Tagesordnungspunkten Einwohnerfragestunde und Entgegenahme der Erklärungen über die Bildung von Fraktionen wurde ich im 4. Tagesordnungspunkt zum Vorsitzenden der Stadtvertretung gewählt und im folgenden TOP in mein Amt als Bürgervorsteher eingeführt. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen der Kolleg*innen in der Stadtvertretung bedanken und hoffe auf eine faire und vor allem konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt, auch über Parteigrenzen hinweg. Meine Stellvertreter*innen sind Frau Monika Vogt (SPD) und Herr Yavuz Yilmaz (CDU). Nach der Verpflichtung meiner Stellvertrer*innen durfte ich die Stadtvertreter*innen in ihr Amt einführen und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichten, was ich gerne tat. Im Anschluss wurden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt und vereidigt. Mit Herrn Stefan Wiese (1. Stellv. Bürgermeister, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Herrn Christoph Ache (2. Stellv. Bürgermeister, CDU) fanden sich zwei kompetente und erfahrene Kollegen, die den Bürgermeister in seiner Abwesenheit vertreten.

Im Folgenden gab es einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Bereiche Schule, OGTS, betreute Grundschule und Kindertagesstätten in einem neu einzurichtenden „Bildungsausschuss“ zusammenzufassen. Der Antrag wurde mit 17 Nein-Stimmen (CDU, SPD und SWG) zu 11 Ja-Stimmen (GRÜNE, FDP, WIR) abgelehnt.

Die nächsten Tagesordnungspunkte befassten sich mit den Wahlen der ständigen Ausschüsse, anderer Ausschüsse, der Beiräte und der Wahl von Delegierten.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde die energetische Sanierung des Daches der DRK-KiTa in der Dorfstraße (OT Raisdorf) einstimmig beschlossen.

Sitzung der Stadtvertretung am 12. September 2018:

Auf Grund dringend zu fällender Beschlüsse zum Freibad und zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Raisdorf habe ich auf Verlangen des Bürgermeisters zu einer Sondersitzung der Stadtvertretung eingeladen.

In den Wochen zuvor hatte es angesichts erheblicher möglicher zusätzlicher Fördergelder des Bundes für die Freibadsanierung noch einmal sehr kontroverse Diskussionen um mögliche Sanierungsvarianten (Konventionelle Sanierung über drei Jahre versus Naturerlebnisbad) und deren Erfolgschancen bei der Bundesförderung gegeben. Ich hielt es für sinnvoll in dieser Situationen noch einmal beiden Sanierungsvarianten, auch der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren und hatte zu einer Sondersitzung der Stadtvertretung am 29. August 2018 eingeladen, die auf Grund von Widersprüchen aus den Reihen der Stadtvertretung leider nicht zustande kam.

In der Sitzung am 12. September 2018 ging es nun lediglich noch um die Frage, ob die Stadt einen Antrag beim Bund für die zusätzlichen Fördergelder für die konventionelle, im Oktober 2017 beschlossene, Sanierungsvariante stellt oder nicht.  Nach eingehender Beratung des Für und Wider verschiedener Sanierungsvarianten wurde der Beschluss, sich um eine Förderung für die anstehende Sanierung des Freibads aus Bundesmitteln zu bewerben letztlich einstimmig gefasst. Ausschlaggebend für die Zustimmung war bei einigen Fraktionen die Zusicherung der Verwaltung, dass eine relevante Verzögerung der Sanierung durch die Bewerbung nicht zu erwarten ist.

Auch bei der Beschlussfassung zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Raisdorf, der durch das vorhergehende Bürgerbegehren zur Standortfrage eine gewisse Brisanz mit in die Sitzung brachte, einigte man sich am Ende der Beratungen auf die Auftragsvergabe. Die schon jetzt deutliche Kostensteigerung von zuletzt 3,7 Mio. € auf mittlerweile insgesamt etwa 5,4 Mio. € bereitete dabei nicht wenigen Stadtvertreter*innen Bauchschmerzen, was sich auch in den 6 Enthaltungen wiederspiegelte.

Nachfolgend wurde über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgestimmt. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, die Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit hoher zeitlicher Priorität durchzuarbeiten und mögliche (Förder-)Projekte noch in diesem Jahr vorzustellen. Eine mögliche Förderung könnte es zum Beispiel für die Umrüstung der Flutlichtanlagen auf hocheffiziente LED-Module geben. Der Bürgermeister berichtete, dass das Bundesprogramm noch einmal verlängert werde, daher war der Zeitdruck nicht mehr ganz so groß und die möglichen Maßnahmen können in Ruhe geplant werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt.

Sitzung der Stadtvertretung am 24. September 2018:

In der ersten regulären Sitzung der Stadtvertretung nach Konstituierung und Sondersitzung gab es eine prall gefüllte Tagesordnung mit einigen Knackpunkten.

Zunächst wurde die Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beauftragt, die Errichtung einer zeitgemäßen Bike+Ride-Anlage am Bahnhof in Raisdorf zu prüfen. In diese Überlegungen soll aber auch der geplante Haltepunkt im Ostseepark einbezogen werden.

Dem im Vorwege u.a. im Umweltausschuss schon mehrfach kontrovers diskutierten Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der WIR, sich an den Untersuchungen zu einem Entwicklungskonzept „Wasserwanderweg Schwentine“ zu beteiligen, dessen Fokus auf der umweltverträglichen touristischen Weiterentwicklung und der nachhaltigen Qualitätssicherung liegt, wurde erfreulicher Weise ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Zu dem nächsten TOP „Straßenausbaubeitragssatzung“ lagen zunächst 3 Anträge von CDU, FDP und SPD vor. Alle Fraktionen waren sich im Grundsatz einig, die Bürger*innen zu entlasten und sie möglichst nicht weiter an den Beiträgen für den Straßenausbau zu beteiligen. Einzig bei der Frage der Gegenfinanzierung gab es verschiedene Sichtweisen. Am Ende der Diskussion konnte sich einstimmig, bei sechs Enthaltungen darauf geeinigt werden, dass die Stadtvertretung zeitnah beabsichtigt, die aktuell gültige Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern bzw. aufzuheben und die Finanzierung aus Haushaltsmitteln, bzw. zusätzlich aus den in Zukunft in Aussicht gestellten Landesmitteln sicherzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen keine die Anwohner*innen belastenden Maßnahmen durchgeführt werden und es muss eine Klärung darüber herbeigeführt werden, wie die Gegenfinanzierung ausgestaltet werden kann. Im nachfolgenden TOP ging es gemäß eines Antrages der SWG um mögliche Verfahren, die Lebensdauer von Asphaltdecken zu verlängern. Hier wurde die Verwaltung ebenfalls einstimmig gebeten, mögliche Verfahren aufzuzeigen, welche dann im zuständigen Ausschuss diskutiert werden können.

Einstimmig wurde auch der Verwaltungsvorlage zur Anschaffung eines neuen Waldkindergartenwagens mit einer Länge von 10 Metern für die Waldkindergartengruppe der DRK-KiTa Pippi-Lotta zugestimmt. Die Kosten für die Stadt Schwentinental in Höhe von knapp 60.000 € für einen modernen und den heutigen Ansprüchen entsprechenden Kindergartenwagen können durch das beispielhafte und sehr begrüßenswerte Engagement der Elternschaft um 15.500 € an Spendengeldern und eingeworbenen Bingo-Mitteln gesenkt werden. Dieses möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich würdigen und den Eltern meinen Dank und den der Stadtvertretung aussprechen.

Die Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl wurde einstimmig beschlossen.

Dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Bürgermeister zu beauftragen, verschiedene Möglichkeiten zur Installation eines aktivieren und noch effektiveren Fördermanagements in der Stadt Schwentinental  vorzustellen, wurde einstimmig zugestimmt. Die Ergebnisse sollen in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen vorgestellt und diskutiert werden.

Auch dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einem Beitritt der Stadt Schwentinental in eine Aktivregion zu prüfen, welches der Stadt langfristig eine weitere Möglichkeit eröffnen könnte, Fördergelder zu akquirieren und die Vernetzung Schwentinentals mit dem ländlichen Raum stärken würde, wurde einstimmig zugestimmt. Hier wurde der Bürgermeister beauftragt, die formalen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft zu prüfen und dem Fachausschuss vorzustellen. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses erklärte sich bereit, dazu Vertreter der benachbarten Aktivregionen einzuladen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über zwei Grundstücksangelegenheiten beschlossen. Zum einen wurde dem Erwerb eines für die Errichtung des Bahnhaltepunktes im Ostseepark erforderlichen Grundstückes einstimmig zugestimmt. Der Erwerb wird im Zuge der Gesamtmaßnahme mit 75% der Kosten vom Land SH gefördert. Des Weiteren wurde dem Verkauf eines 31.500m² großen Gewerbegrundstücks im Bereich Dreikronen, ebenfalls einstimmig, zugestimmt.