Statement zur Absage der Stadtvertretung

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwentinental, liebe Freundinnen und Freunde des Freibad Schwentinental,

zu der von mir unter Verkürzung der Ladungsfrist eingeladenen Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schwentinental am 29. August 2018 liegen mir 17 persönlich eingereichte Widersprüche vor. Widersprochen haben alle sechs Stadtvertreter*innen der CDU-Fraktion, alle sechs Stadtvertreter*innen der SPD-Fraktion sowie alle fünf Stadtvertreter*innen der SWG-Fraktion.

Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen habe ich die Sitzung der Stadtvertretung daher abzusagen, dieser Verpflichtung komme ich hiermit nach.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle mein Bedauern darüber kundtun, und mitteilen, dass ich darüber sehr enttäuscht bin. In erster Linie bin ich das nicht über die Widersprüche an sich, diese mögen im Einzelfall begründet und nachvollziehbar sein, vielmehr bin ich es darüber, dass so einmal mehr bewusst ein demokratischer Meinungsbildungsprozess verhindert wird. Ich schreibe dieses nicht aus parteipolitischer Ideologie – obwohl ich mir persönlich ein anderes als das konventionelle Sanierungsmodell gewünscht hätte – ich schreibe das in meiner parteipolitisch neutralen Funktion als Vorsitzender der Stadtvertretung und Bürgervorsteher der Stadt Schwentinental. Es hätte jeder Stadtvertreterin bzw. jedem Stadtvertreter jederzeit freigestanden, im Rahmen der Sitzung und nach der Information unter TOP 2 der Tagesordnung (Präsentation der Konzepte) gegen den unter TOP 3 gestellten Antrag der Fraktionen von FDP, WIR und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu stimmen. Dass man sich aber ein weiteres Mal weigert, sich überhaupt erst einmal informieren zu lassen, empfinde ich in meinem Verständnis davon, welche Verantwortung und Verpflichtung wir als gewählte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gegenüber haben, als absolut inakzeptabel. Sollte das Verhalten der v. g. 17 Stadtvertreter*innen ursächlich dafür sein, dass die Stadt Schwentinental keine Fördermittel aus dem Bundesprogramm erhält, sollte die Verzögerung dazu führen, dass die bereits zugesagten Fördermittel des Landes nicht mehr gewährt werden können und sollte die Verzögerung bei der Sanierung des Freibades dazu führen, dass dieses stillgelegt werden muss oder die Sanierung dadurch letztendlich völlig scheitert oder deutlich teurer wird, als veranschlagt, werden diese 17 Stadtvertreter*innen sich nach Ihrem Anteil daran fragen lassen, wenn nicht sogar dafür verantworten müssen. Denn alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, auch die 17, haben sich auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Wenn angebotene Informationen bei einer Entscheidung von solch hoher (finanzieller) Tragweite abgelehnt werden, kommt man dieser Verpflichtung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, wenn überhaupt, nur ungenügend nach.

Ich habe, unabhängig davon, dass das selbstverständlich sein sollte, mein Amt mit dem Anspruch einer bürgernahen und transparenten Politik angetreten. Wir alle, die wir Mitglieder der Stadtvertretung oder der Ausschüsse sind, haben den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Schwentinental gegenüber die Verpflichtung, deren, und ausschließlich deren Interessen zu vertreten. Wir haben die Wünsche, Sorgen und Bitten der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und zu respektieren und Schaden von der Stadt abzuwenden. Das Verfahren zur Bundesförderung, so wie es jetzt praktiziert wird, erfüllt den Anspruch von Transparenz und Bürgernähe nicht. Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Tagen weiß ich, dass das Interesse an der Thematik und der Möglichkeit sich fundiert über die Sanierungsmodelle zu informieren enorm groß ist und war. Dass den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit nun durch den Widerspruch der 17 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter genommen wird, ist mehr als bedauerlich.

Dennis Mihlan
Bürgervorsteher der Stadt Schwentinental

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