Südafrika, Namibia, Portugal, Tansania, Trinidad & Tobago?! Nun also doch Richtung Jamaika!

All diese Ländernamen, besser gesagt ihre Nationalfarben, symbolisieren mehr oder weniger mögliche Koalitionen in Schleswig-Holstein. Auf dem Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein, der gestern Abend in der Stadthalle Neumünster stattfand, wurde die Reiseleitung mit einem mehr als eindeutigen Votum beauftragt, die Vorbereitungen für einen längeren Aufenthalt in Jamaika zu treffen.

Trotz aller Bedenken, die auch ich, insbesondere im Umweltsektor habe, ist das der einzig richtige Weg, so funktioniert Demokratie. Wir dürfen uns Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern nicht versperren und trotz aller Differenzen müssen wir versuchen einen vernünftigen Konsens zu finden. Alles andere wäre undemokratisch. Das hat nichts mit Machterhalt oder Pattex-Mentalitäten zu tun, die Alternative wäre, auch wenn das nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wird, eine Große Koalition oder im Worst Case Neuwahlen.

Auf die Verhandlungskommission rund um Monika Heinold und Robert Habeck kommt viel Arbeit zu und ich bin gespannt, wie die teils völlig gegensätzlichen politischen Ansichten in einen fünf Jahre haltenden Koalitionsvertrag verpackt werden sollen. Nach den Verhandlungen, so sie denn zu einem positiven Ende kommen und tatsächlich gemeinsame politische Nenner gefunden werden können, wird der Koalitionsvertrag der Grünen Basis vorgelegt, diese soll in einer bindenden Mitgliederbefragung darüber entscheiden, ob wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen, oder nicht.

Wir müssen unseren Verhandler*innen jetzt erstmal vertrauen, dass sie versuchen, so viel Grün wie möglich in die Verhandlungen einzubringen, und dass sie, wenn es in die falsche Richtung läuft, auch wirklich (wie mehrfach versprochen) die Notbremse ziehen und aus den Verhandlungen aussteigen. Wir haben uns gestern bewusst gegen Rote Linien ausgesprochen, denn wir haben einen klaren Kompass, unser im November verabschiedetes Wahlprogramm. Ein Koalitionsvertrag kann nur mit diesen Inhalten konform gehen – oder scheitern!

Ich habe meine Zweifel, dass die Koalitionsverhandlungen Erfolg haben werden, die ideologischen Gräben sind in vielen Punkten einfach zu tief. Ich hoffe aber, dass Daniel Günther und Wolfgang Kubicki bereit sind, ihren konservativ/neoliberalen Horizont um viel Grün zu erweitern und die erfolgreiche Arbeit der letzten fünf Jahre weiterzuführen, wenn auch unter anderen Rahmenbedingungen. Populismus war gestern, jetzt geht es um Schleswig-Holstein und darum, dass wir eine stabile Regierung und einen Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift bekommen. Jetzt haben die CDU Schleswig-Holstein und die FDP Schleswig-Holstein die Chance zu beweisen, dass sie nicht nur Sprüche klopfen, sondern konstruktiv an der Zukunft unseres Landes zwischen den steigenden Meeren mitarbeiten können und wollen!

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