Wachstum, das Maß aller Dinge?!

Zumindest bei der FDP Schleswig-Holstein scheint das der Fall zu sein…

Im Schatten von Sondierungen, Vorverhandlungen und einer brodelnden Gerüchteküche habe ich mir in Vorbereitung auf unseren Landesparteitag noch einmal das Wahlprogramm der Neoliberalen um Wolfgang Kubicki angesehen. Insbesondere, und nur darauf möchte ich in diesem Beitrag eingehen, das Kapitel 2 mit der wohlklingenden Überschrift „Starke Wirtschaft und geschützte Umwelt“. Im ersten Moment fühle ich mich sehr an unser Wahlplakat erinnert, der Spruch „Mit Energie für Wirtschaft und Umwelt“ suggeriert zunächst einmal, dass wir und die FDP scheinbar nicht so weit auseinander liegen. Ein Blick in den Text öffnet einem aber umgehend die Augen, inflationär ist von Wachstum, Investitionen, Ausbau und Leistungsfähigkeit die Rede, von schneller Realisation von Großprojekten, vom Abbau von bürokratischen Hemmnissen und Verfahrensverkürzungen. Was das im Detail heißt, kann sich jeder, der sich schon einmal mit neoliberalen Wachstumsphantasien beschäftigt hat, an einer Hand abzählen. Projekte die wir als Grüne ausdrücklich Ablehnen, wie z.B. die feste Fehmarnbelt-Querung und Projekte die wir zumindest äußerst kritisch sehen, wie z.B. die A20, sollen ohne Rücksicht auf Naturschutzbelange durchgeboxt werden, da sie vermeintlich dem Wachstum dienen. In diesem Zusammenhang möchte die FDP Planungsverfahren deutlich vereinfachen und das Verbandsklagerecht der Naturschutzverbände, wie z.B. dem NABU Schleswig-Holstein, in dem ich zusammen mit vielen engagierten Menschen aktive Naturschutzarbeit leiste, gleich komplett abschaffen.

Auch die Gewerbeflächen sollen wachsen, egal ob im urbanen Umland oder im ländlichen Raum, die FDP möchte die weitestgehend unregulierte Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen protegieren und damit den Flächenverbrauch, den sie an anderer Stelle ausdrücklich kritisiert, vorantreiben und ausbauen. Anders, als bei der Wohnbebauung, ist hier nicht mehr die Rede von der Nutzung vorhandener Brachflächen oder Innenraumverdichtung, sondern von einer bedingungslos wirtschaftsfreundlichen Landesplanung die den Kommunen jenseits jeglicher Quotenregelungen freie Hand Richtung (Wild-) Wachstum gibt.

Die Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sollen ebenfalls um bürokratische Hemmnisse reduziert werden. In FDP-Sprech heißt das insbesondere, dass Umweltschutz nicht zur Verhinderung politisch gewollter Bau- und Infrastrukturmaßnahmen führen darf. Belange des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes zählen für die FDP demnach zum dem dem Wachstum untergeordneten Schwund…

…oder doch nicht?! Beim Thema Windenergie führt die FDP genau diese Belange als wichtige regulatorische Faktoren an, wenn es darum geht, den Ausbau der Windenergie auszubremsen. Doppelmoral oder doch ein Herz für die Natur? Ich nenne es Populismus, oder weshalb sollte gerade Wachstum in diesem Bereich mit solchen „bürokratischen Hemmnissen“ verhindert oder reguliert werden?!

Die FDP möchte auch ökologisch wertvolle Knicks und Dauergrünland aus den naturschutzrechtlichen Vorschriften herausnovellieren, spricht von Gewässerrandstreifenbürokratie und ist generell der Meinung, dass jeder mit seinem Land machen kann, was er will, natürlich besonders, wenn es dem Wachstum dient. Knicks roden oder ganz entfernen, Gewässer weiter mit stofflichen Einträgen verschmutzen, die Nitrat- und Phosphorbelastung des Grundwassers weiterhin auf EU-Topniveau halten und dank Glyphosat weitestgehend tote Ackerflächen schaffen, das könnte bei einer FDPgeführten Novellierung von Naturschutzvorschriften herauskommen, die auf Freiwilligkeit statt auf Verordnungen beruht. Ganz im Sinne des Wachstums…

Zu guter Letzt geht die FDP, ganz in populistischer Manier, noch auf die gelbe Höllenbrut, das Jakobskreuzkraut (JKK / Senecio jacobaea) ein. Zum JKK gibt es mittlerweile vielbeachtete Literatur und Gutachten, die komischerweise ein ganz anderes Bild dieser hier heimischen Pflanze zeichnen. JKK dient beispielsweise einer Vielzahl ebenfalls heimischer Insekten als Nahrungsgrundlage und ist somit Ausgangspunkt umfangreicher Nahrungsnetze. JKK bildet in den mittlerweile leider sehr blütenarmen Sommermonaten, im speziellen im Juli, eine wichtige Nektar- und Pollenquelle für eine Vielzahl blütensuchender Insekten wie auch der Honigbiene, die ihnen bei der allgegenwärtigen und menschengemachten Blütenarmut das Überleben garantiert. Wer noch mehr über das JKK erfahren oder ein Gutachten dazu lesen möchte, darf sich gerne an mich oder besser noch an die richtigen Fachleute wenden. Das gilt insbesondere für die Menschen die im FDP-Wahlprogramm die konsequente Bekämpfung des JKK fordern.

Dieser Text befasst sich zugegebener Maßen nur mit einem Teil des Wahlprogrammes der FDP Schleswig-Holstein, repräsentiert aber ziemlich gut die Differenzen die ich insbesondere in der Umwelt- und Naturschutzpolitik zwischen Grün und Gelb sehe – und welche ich als Naturschützer noch viel deutlicher sehe. Ich bin nicht dafür angetreten, unsere Ökosysteme wirtschaftlichem Wachstum bedingungslos unterzuordnen, sondern dafür sie zu schützen, sie zu fördern und sie für uns und alle folgenden Generationen zu bewahren. Einem Bündnis mit der FDP, in dem wir unsere umweltpolitischen Standpunkte nicht deutlich hervorheben können, sehe ich also mit mehr als Bauchschmerzen entgegen.

Ich werde mich auch noch mit dem Wahlprogramm der CDU Schleswig-Holstein beschäftigen, leider ist meine Zeit als nicht-Berufspolitiker aber stark beschränkt und meine Aussagen sollen schließlich mehr Essenz als die der FDP zum JKK haben…

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