Fracking? Ohne uns!

Heute tritt das Fracking-Gesetzespaket der GroKo in Kraft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion haben sich dem Druck der Lobby gebeugt und konnten sich nicht zu einem kompletten Verbot von Fracking durchringen. Konventionelles bzw. Tight-Gas-Fracking wird bzw. bleibt damit weiterhin explizit erlaubt.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der für unseren Wahlkreis (Plön-Neumünster) zuständigen Bundestagsabgeordneten der CDU Dr. Philipp Murmann und der SPD Birgit Malecha-Nissen verabschiedet, welche zuvor schon gegen ein generelles Verbot von Fracking (egal ob konventionell oder unkonventionell) gestimmt haben. Das wird sicher auch ein Martin Schulz nicht ändern…

Sie stellen sich damit weiter gegen ein breites Bürgerbündnis (u. a. http://www.stop-fracking-kiel.de) in der gesamten Region bis zum Großraum Kiel und gegen die einstimmig, also auch mit den Stimmen von CDU und SPD gefassten Resolution des Kreistages in Plön (https://www.kreis-ploen.de/media/custom/2158_818_1.PDF…).

Für mich und uns Grüne in Kreis, Land und Bund ist klar: STOP Fracking – Wir setzten uns weiterhin für ein generelles Verbot von Fracking ein, für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage und den Schutz unserer Gesundheit! Nur mit Grün!

Quelle Abstimmungsverhalten Fracking-Neuregelungen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php…

Quelle Abstimmungsverhalten generelles Verbot von Fracking:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php…

Gemeinsame Presseerklärung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, des NABU Bundesverband, der Deutsche Umwelthilfe, ROBIN WOOD e.V., dem Umweltinstitut München e.V., Food & Water Europe und des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring:
https://www.bund.net/…/fracking-gesetzespaket-tritt-in-kra…/

3 Kommentare zu „Fracking? Ohne uns!

  1. Sehr geehrter Herr Mihlan,

    mit großem Interesse verfolge ich die Arbeit von engagierten lokalen Mitgliedern der „Grünen“ im Kreis Plön
    Nun habe ich den Eindruck gewonnen, Sie gehören auch dazu. Wie erfreulich, dass auch Sie sich klar gegen Fracking aussprechen.
    Natürlich ist es mir nicht möglich jeden “ Aktivposten“ im Engagement gegen Fracking wahrzunehmen. Ihre Person habe ich in den ganzen letzten Jahren persönlich nicht wahrgenommen. Wie Sie nach kurzer Recherche sehen können, bin ich durchaus seit vielen Jahren engagiert und beobachte in meiner Funktion als Sprecher der Regionalgruppe Frackingfreier Kreis Plön und als zweiter Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. das politische Umfeld zum Thema Fracking sehr genau.
    Wir haben in der Vergangenheit mit Kommunalpolitikern der Grünen bereits sehr gut zusammengearbeitet.
    Zunächst einige Korrekturen zu Ihren schriftlichen Ausführungen:
    Ihre Aussage:
    „Der SPD-initiierte Kreistagsbeschluss des Kreises Plön mit seiner lobenswerten Resolution gegen das Fracking ist mir bekannt,“
    Richtig ist:
    Da die Regionalgruppe Frackingfreier Kreis Plön seinerseits Unterstützung bei den im Kreistag vertretenen Parteien suchte, um eine eindeutige Resolution verabschieden zu lassen, kann ich Ihre Aussage leider nur als nicht zutreffend bewerten. Die eindeutige Resolution wurde lediglich von der CDU-Kreistagsfraktion mit unterstützt und auch in den Kreistag eingebracht.
    Ihre Aussage:
    Sein ( Kalinka ) Engagement gegen Fracking in allen Ehren, schade nur, dass die Partei in seinem Rücken das mehrheitlich anders sieht.
    Da bin ich doch beruhigt, dass die Grünen Fracking durchweg und auf allen Ebenen Fracking ablehnen!
    „()dürfen sich dazu gern das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein ansehen“.
    Richtig ist:
    Dass die Grünen Fracking überhaupt nicht auf allen Ebenen Fracking ablehnen. Ich werde hier nur exemplarisch Gegenbelege anführen, da die Masse sonst den Rahmen sprengen würde:
    1. 05.04.2017, 19:00: PUMPE, Haßstr. 22 in 24103 Kiel, mit Detlef Matthiessen, Bündnis 90 Die Grünen, MdL
    Vertreter der Grünen war Detlef Matthiessen (62 Jahre), Fachmann der Partei für Technik, Innovation mit den Lieblingskindern Elektromobilität, vollständige Elekrifizierung der Bahn in S.-H. und Nitrat im Grundwasser, der nicht wieder kandidiert. Leider fand sich kein aktueller Kandidat der Grünen für diesen Informationsabend, der die Chance nutzen wollte, die guten Inhalte der „Grünen“ u.a. zum Thema Fracking dazulegen. Gefragt zu seiner Stellung zu Fracking antwortete er wie folgt: „Gegen Fracking habe ich eigentlich zuerst einmal nichts, Fracking ist für mich vom Risikoinput mit anderen Technologien vergleichbar“.
    Herr Milahn, ich frage mich, wie Sie das in Einklang mit Ihrer Aussage bringen wollen, da es nicht möglich ist.
    Jetzt könnten Sie entgegnen, es wäre nur eine Einzelmeinung. Diesen Argumentationsstrang sollten Sie nicht aktivieren, denn das größte Problem der „Grünen“ ist, dass Herr Dr. Habeck Politik gegen die Werte der Basis der Grünen betreibt. Zumindest, wenn Ihre o.g. Aussagen zutreffend sind.
    Hier einige Beispiele über das klar fracking- und industriefreundliche Handeln von Herrn Dr. Habeck:
    Erstens:
    Anlage 1: Bosau… Seite 2 von 5: Dies war eine Veranstaltung, die wir mit Herrn Plieske (Grüne) veranstaltet haben. “ Frank Tietgen aus Kalübbe deckte auf, dass Umweltminister Robert Habeck im Bundesrat Fracking bei unkonventionellem Fracking verhindern will. In den schleswig-holsteinischen Lagerstätten gehe es aber um konventionelles Fracking. „Wir wollen das Fracking grundsätzlich verbieten“, schob Tobias Goldberg (MELUR ) nach und räumte den Fauxpas ein“.
    Dies lässt den Rückschluss zu, dass das MELUR zum damaligen Zweitpunkt entweder inkompetent in der Thematik sein musste oder wissentlich mit der Bundesratsinitiative gegen die Interessen von Schleswig-Holstein agiert haben könnte.
    Sie bekommen ein weiteres Beispiel, anhand dessen Sie sich die Frage, ob Unwissenheit oder vorsätzliches Handeln vorlag selbst beantworten können.
    Zweitens:
    Anlage: LBEG unzulässig:
    Ergänzend dazu:
    Das LBEG ist bereits im Januar 2013 von interessierten Laien darauf aufmerksam gemacht worden, dass es außerhalb von Niedersachsen nicht zuständig ist. Dr. Knof (1. Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.) selbst hatte Minister Habeck am 08.05.2013 in einem persönlichen Gespräch darüber informiert und es am 07.08.2013 detailliert im Wirtschaftsausschuss des Landtages in Gegenwart von Herrn Söntgerath vorgetragen und belegt. Die Nichtzuständigkeit des LBEG war derart offensichtlich, dass es sogar für fachliche und juristische Laien erkennbar war. Trotz der vom wissentlichen Dienst festgestellten rechtlichen Unzuständigkeit des LBEG hat Herr Dr. Habeck eine weitere Genehmigung vom LBEG erteilen lassen.

    Drittens:
    Nicht nur, dass Herr Dr. Habeck über Wochen die Behauptung aufrecht erhalten hatte, dass in Schleswig-Holstein bisher nicht gefrackt worden sei und er nur aufgrund der vorliegenden Beweise der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. diese Position aufgab und endlich Kartenmaterial diesbezüglich veröffentlichte, vertrat Herr Dr. Habeck öffentlich die Auffassung “ Erdölförderung in SH sei moralisch geboten, solange wie wir in SH Auto fahren würden und sei vergleichsweise umweltverträglich“.
    Teilen Sie seine Auffassung Herr Milahn? Sie haben jetzt die Gelegenheit „Farbe zu bekennen“. Dies ist nicht nur eine moralisch und politisch zu treffende Antwort, sondern auch eine basierend auf Fakten! Ich werde Ihre Antwort gern weiterleiten.

    Viertens:
    Alle 12 im Auftrag von Minister Dr. Habeck vergebenen bergrechtlichen Lizenzen zur Aufsuche und Förderung von Kohlenwasserstoffen vergebenen Lizenzen hätten Fracking zur Folge haben können, da dieses teilweise im Antrag stand, die benannten Gesteinsformationen nur durch Fracking zu erschließen gewesen wären oder im gesamten Feld „Rosenkranz-Nord“ keine konventionellen Erdöllagerstätten vorkommen. All das wusste Minister Dr. Habeck.
    Wie beurteilen Sie dann diese Entscheidung?
    Fünftens:
    Die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen ist einer der stärksten Frackingbefürworter. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/niedersachsen-will-fracking-wieder-genehmigen-14289794.html
    Wie passt das zu Ihrer Behauptung einer einheitlichen Ablehnung von Fracking, wenn Machterhalt wichtiger ist als ein Frackingverbot?
    Sechstens:
    Am 17.05.2015 in Prasdorf:
    Auf der größten Anti-Fracking-Demonstration in SH sprach auch Dr. Habeck und äußerte sich „Das Landeswasserrecht ist unser schärfstes Schwert im Kampf gegen Fracking, um es zu verbieten“.

    Was hat er bis heute diesbezüglich unternommen?
    Nichts! Ganz im Gegenteil. Hier der Beleg:
    Die gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen, dem BUND, dem BBU, Verbänden und der Piratenfraktion gestartete Volksinitiative zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes des Landes sowie des Verwaltungsrechts ist angelaufen. http://vi-wasser.de/ Der Schutz des Grund- und Trinkwassers sollte gesetzlich verankert werden. Hierzu geben sowohl das Grundgesetz in Art. 72, Abs. 3 Nr. 5, als auch im Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (NatSchRFrackingÄndG k.a.Abk.) http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/662/66219.html den Ländern das Recht, entsprechende Gesetze zu erlassen.
    Gegen diese Volksinitiative wird von Minister Habeck (Bründnis90/Die Grünen) massiv Stimmung gemacht http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/erdoelfoerderung/Volksinitiative%20zum%20Fracking-Verbot.html . Dabei stellt er wider besseres Wissens falsche Behauptungen auf. So spricht er im zweiten Satz davon, die Initiative richte sich gegen die Förderung von Schiefergas mittels Fracking; dabei wird in Schleswig-Holstein Erdöl gefördert. Schiefergas spielt hier überhaupt keine Rolle. Im Widerspruch zur Auffassung der Landesregierung spricht das Bundesrecht den Ländern ausdrücklich das Recht zu, in Gebieten mit untertägigem Bergbau Fracking über das Landeswasserrecht vollständig zu verbieten. Es werden vom Bundesgesetzgeber keine Vorgaben gemacht, wie große der Sicherheitsabstand zu ehemaligen oder aktiven Bergwerken sein muss. So heißt es: Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Erlaubnisse für Benutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 (Fracking und Verpressen von Lagerstättenwasser, Anm.d.Verf.) auch in oder unter Gebieten, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist, nur unter bestimmten Auflagen erteilt werden dürfen oder zu versagen sind.
    In Schleswig-Holstein gibt es mehrere frühere unterirdische Bergwerke sowie insbesondere die aktiv genutzten Erdöl- und Erdgasspeicher, in Kiel-Rönne direkt unter besiedeltem Gebiet. Hier verweigern Landesregierung und Landtagsmehrheit ein Frackingverbot, obwohl es auch in Deutschland bereits Leckagen von unterirdischen Speichern gab und Leckagen Menschenleben kosten könnten.

    Welch ein großer Freund Herr Dr. Habeck von der Erdölförderung ist, können Sie seinem Verhalten nach entnehmen im Fall:
    Die von der DEA geplanten Erkundungsbohrungen im Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig, was sowohl zwei Gutachten als auch der wissenschaftliche Dienst des Landtages festgestellt haben. Trotzdem hat Minister Habeck diese Anträge bisher nicht ablehnen lassen und auf schriftliche Nachfrage nicht bestritten, dass er das Verfahren über die Landtagswahl verschleppen möchte, um die Option weiter offen zu halten.
    Die überparteilich sehr erfolgreiche Zusammenarbeit der Regionalgruppe Frackingfreier Kreis Plön mit der FDP, den Piraten, den Grünen, der SPD und der CDU bedeutet, dass Sie herzlich willkommen sind. Wir werden Ihnen gern helfen, dass Herr Dr. Habeck mit seiner Politik nicht weiterhin gegen den Willen der Grünen-Basis agieren kann und darf. Ein rechtssicheres Frackingverbot mittels eines geeigneten Landeswassergesetz sollte doch auch in Ihrem Interesse sein, oder?
    Jetzt liegt es an Ihnen, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Unterstützen Sie und die Grünen in Schleswig-Holstein unsere Volksinitiative zum Schutz des Wassers?
    Mit freundlichem Gruß verbleibt
    Frank Tietgen
    Sprecher der Regionalgruppe Frackingfreier Kreis Plön

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  2. Sehr geehrter Herr Tietgen,

    danke für Ihre ausführlichen Hinweise.

    Dazu einige Klarstellungen von mir.

    1. Die Resolution des Kreistages des Kreises Plön, auf die ich mich in meinem Text bezogen habe, datiert auf den 18. April 2013. Es handelt sich um einen Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion. In diesem lehnen die Mitglieder des Kreistages Fracking-Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung ab, deutlich, einstimmig. Hier wird auch nicht zwischen konventionellen und unkonventionellen Vorhaben unterschieden.

    2. Ich muss die Aussagen von Detlef Matthiesen in diesem Fall als Einzelmeinung werten, vielleicht ja auch ganz gut, dass er mit dieser Meinung nicht wieder antritt. Wir haben in unserem Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl einen klaren Beschluss zu Fracking und CCS. Der Wortlaut:

    „Wir lehnen Fracking und die Entsorgung von CO2 durch Verpressung in unterirdische Lagerstätten (CCS – Carbon Capture and Storage) in Schleswig-Holstein auch weiterhin entschieden und gemeinsam mit vielen engagierten Menschen vor Ort ab. Gegen CCS haben wir ein eigenes Landesgesetz geschaffen. Unkonventionelles Fracking wird über Bundesrecht verhindert, Ausnahmen wird es in Schleswig-Holstein mit uns nicht geben. Für konventionelles Fracking sehen unsere Geolog*innen derzeit keinen Ansatz in Schleswig-Holstein. Wir werden dennoch alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um jede Form von Fracking bei uns im Land zu verhindern und setzen uns auch weiterhin für rechtssichere Lösungen auf Bundesebene ein.“

    Ich finde das eindeutig. Den Zwischensatz mit den Geolog*innen hätte man sich gern sparen können, da er den Text irgendwie aufweicht, entscheidend ist aber der letzte Satz und der Bezug zu jeder Form von Fracking.

    3. Zur nächsten Ebene, nämlich der Bundesebene, findet sich der – leider durch die Stimmen der Regierungskoalition – abgelehnte Gesetzentwurf für ein Verbot von Fracking. Der Entwurf findet sich als Bundesdrucksache 18/7551, der wesentliche Inhalt lautet wie folgt:
    „Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen vor. Fracking wird als das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck definiert. Damit wird sowohl „konventionelles“ als auch „unkonventionelles“ Fracking zur Förderung von fossilen Rohstoffen untersagt, d. h. in jeder Tiefe und in sämtlichen Wirtsgesteinen.“

    Auch diesen Text finde ich eindeutig, insbesondere auch durch den Verweis auf konventionelles und unkonventionelles Fracking.

    4. Sollte es uns gelingen, nach dem 7. Mai wieder an der Landesregierung beteiligt zu sein, müssen wir den Passus aus unserem Wahlprogramm in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Dieser Beschluss wird für alle bindend sein, auch für einen Umweltminister Robert Habeck, wenn er den Posten denn weiterhin ausfüllt. Daran werden ich und viele andere ihn bei Bedarf gerne erinnern, notfalls mit Anträgen und Beschlüssen eines Landesparteitages. Natürlich müssten so einem Beschluss auch Taten folgen, ein entsprechendes und rechtssicheres Frackingverbot, beispielsweise durch das Landeswassergesetz (wenn es rechtlich möglich ist, hier gibt es die bekannte Konkurrenz zur Bundesgesetzgebung), wäre obligatorisch!
    Dass jedoch auf den Seiten des MELUR massiv Stimmung gegen die VI gemacht wird, sehe ich nicht so. Wird dort doch lediglich auf die Konkurrenz zur Bundesgesetzgebung und auf die möglichen Probleme die damit einhergehen (können) hingewiesen. Die VI halte ich dennoch für richtig und wichtig. Damit kann der nötige Druck auf das MELUR und seine derzeitige Auffassung gemacht werden, um die tatsächlichen rechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise einer landesgesetzlichen Regelung, zu ergründen. Gerne legen wir die Unterschriftenlisten bei Veranstaltungen der Grünen aus, auch bei NABU-Veranstaltungen werde ich dieses empfehlen.

    5. Zuletzt kann ich Ihnen aber natürlich nur meine eigene konsequente Meinung und Haltung zu dem Thema versichern. Auf persönliche Meinungen anderer habe ich keinen Einfluss, auf (basis-)demokratische Prozesse nur mit meiner einzelnen Stimme. Zudem kann ich Ihnen auch versichern, mich auf der politischen Ebene vehement und deutlich gegen jegliche Form von Fracking einzusetzen. Auch auf Verbandsebene (NABU), als Delegierter der Landesversammlung und des Kreisverbandes werde ich dies bei Bedarf konsequent tun – wobei die Aussagen des NABU zum Fracking eindeutig sind. Diese konsequente Haltung aus Sicht eines Naturschützers, als der ich mich in erster Linie sehe, wird sich weder durch ein Amt oder Mandat ändern. Hier sehe ich mich nur an mein eigenes Gewissen gebunden, welches Fracking, wie auch viele weitere umwelt- und/oder gesundheitsgefährdende Technologien explizit ablehnt.

    Für weitere Kommunikation dürfen Sie sich auch gerne per E-Mail unter dennis.mihlan@gmx.de direkt an mich wenden. Natürlich führe ich diese Unterhaltung auch gern weiter öffentlich.

    Beste Grüße

    Dennis Mihlan

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